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Betreuung

Als besondere Form der Dienstleistung ist die Beauftragung eines Begleiters/Beraters als Betreuer nach § 1896 BGB. Die Aufgaben des Betreuers sind im BGB gesetzlich geregelt und unterstehen der Aufsichtspflicht des Amtsgerichts.

Betreuungsverfügung
Wenn eine Person (z.B. durch Unfall, Infarkt, Demenz, psychische Erkrankung) selbst nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegen- heiten zu erledigen, so wird das zuständige Amtsgericht als Vormundschaftsgericht erforderlichenfalls einen rechtlichen Betreuer bestellen.

Hierauf kann man im Vorfeld mit der Betreuungsverfügung Einfluss nehmen. Diese ist eine Möglichkeit der persönlichen und selbstbestimmten Vorsorge für den genannten Fall. Der Vorteil ist, dass sie nur dann Wirkungen entfaltet, wenn das Gericht es entsprechend der gesundheitlichen Situation des Verfügenden tatsächlich für erforderlich hält. Die Rechtsgrundlage dazu findet sich im BGB. Das Vormundschaftsgericht muss bei der Auswahl eines Betreuers die Vorschläge generell berücksichtigen.

Um eine Betreuungsverfügung aber dem Gericht bekannt zu machen, muss jede Person, der eine solche Verfügung bekannt ist, diese Verfügung bei Gericht abliefern. In einigen Bundesländern kann diese auch schon beim Gericht hinterlegt werden. Weiterhin ist es möglich, im Rahmen der Registrierung einer Vorsorgevollmacht beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer auch Angaben zur Betreuungsverfügung zu machen.

Eine gesetzliche Vorschrift für die Form der Verfügung gibt es nicht. In der Regel ist es sinnvoll, sich von Rechtsanwälten, Notaren oder Betreuungs- vereinen beraten zu lassen. Unterschriften sollten (auch von örtlichen Betreuungsbehörden möglich) beglaubigt sein.

Ein rechtlicher Betreuer aber muss bezahlt werden: Augenblicklich gilt die Vergütungspauschalierung mit 44 Euro/Stunde für Berufsbetreuer mit Hochschul- oder Fachhochschulausbildung. Ehrenamtliche Betreuer erhalten eine Aufwandspauschale von 323 Euro/Jahr. Die Zahlung richtet sich nach dem Sozialhilferecht. Ist der Betreute mittellos, muss die Justizkasse den Betreuer bezahlen. Ist der Betreute vermögend, muss er selbst den Betreuer bezahlen.

Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person als Vollmachtgeber eine andere Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für ihn als Vollmachtgeber zu erledigen. Die Vollmacht ist eine Willenserklärung für eine rechtsgeschäftliche Vertretung. Die Rechtsgrundlage findet sich im BGB. Eine notarielle Beurkundung kann sinnvoll sein. Der Vollmachtgeber beugt so als gesunde, geschäftsfähige Person einer später eintretenden Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit (z.B. durch altersbedingten Abbau von geistigen Fähigkeiten) vor. Durch eine gut aufgestellte Vollmacht – häufig zusammen mit einer Patientenverfügung erklärt – kann dann eine rechtliche Betreuung häufig vermieden werden.

Mit dieser Vorsorgevollmacht entscheidet der Bevollmächtigte an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Diese Vorsorgevollmacht setzt daher ein entsprechendes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus und sollte nicht leichtfertig erteilt werden.

Vor Eintritt einer Geschäftsunfähigkeit kann die Vorsorgevollmacht formlos widerrufen werden. Die Bundesnotarkammer führt ein zentrales Vorsorgeregister, in dem Vorsorgevollmachten eingetragen werden können, z.B. um die Bestellung eines rechtlichen Betreuers zu vermeiden.

Patientenverfügung
Mit der Patientenverfügung weist der in der Regel geschäftsfähige Patient im Voraus im Falle seiner Entscheidungsunfähigkeit den Arzt an, bestimmte medizinische Behandlungen nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Es handelt sich hier ebenfalls um eine Willenserklärung einer Person.

Abgelehnt werden können in Patientenverfügungen aus Angst vor ungewollten Behandlungen z.B. die Dialyse, die Beatmung, die künstliche Ernährung u.a.m...

Ergänzt werden sollte die Patientenverfügung durch eine Vorsorge- vollmacht. Diese sollte die Bindung des Bevollmächtigten an die Patientenverfügung erklären. Die Patientenverfügung kann Teil eines Patientenschutzbriefes sein, der neben medizinischen Maßnahmen auch die Pflege und Regelungen der Verwaltung der Vermögensverhältnisse umfasst.

Die Patientenverfügung kann zwar formfrei erstellt werden, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich hinterlegt werden. Aufgrund des hier sehr komplizierten Rechts sollte sie zusammen mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Notar erstellt werden. Bei der Umsetzung ist bei unterschiedlichen Meinungen zwischen Arzt, Betreuer und Bevollmächtigtem eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes einzuholen.



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